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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB – Tarifschutz24
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tarifschutz24 der Energiemedia GmbH & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden über die Nutzung des Dienstleistungsangebotes Tarifschutz24. Anbieter: Energiemedia GmbH & Co. KG Markt 21 53721 Siegburg vertreten durch die Energiemedia Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Petermann – nachfolgend „Anbieter" genannt – für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB – nachfolgend „Kunde" genannt – (2) Tarifschutz24 ist ein digital unterstützter Service zur Überwachung, Analyse und Optimierung von Strom- und Gastarifen sowie zur Unterstützung bei energiewirtschaftlichen Serviceanliegen. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Anbieterstellung und Abgrenzung
(1) Der Anbieter ist kein Energieversorger und liefert selbst weder Strom noch Gas. (2) Der Anbieter erbringt Beratungs-, Analyse-, Vermittlungs-, Erinnerungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Strom- und Gastarifen. (3) Energieversorgungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Energieversorger zustande. Für Preise, Belieferung, Vertragsannahme, Vertragslaufzeiten, Abschlagsfestsetzungen, Abrechnungen und sonstige Pflichten aus dem Energieversorgungsvertrag ist ausschließlich der jeweilige Energieversorger verantwortlich. (4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Energieversorger, keinen bestimmten Tarif und keine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Tarifangebote.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von Tarifschutz24 als Service zur Unterstützung des Kunden bei der Überwachung und Optimierung seiner Energiekosten. (2) Der Leistungsumfang kann insbesondere umfassen: • Analyse bestehender Strom- und/oder Gasverträge • Prüfung von Tarif- und Preisentwicklungen • Information über mögliche Einsparpotenziale • Unterstützung bei Tarifvergleichen • Unterstützung bei Anbieterwechseln • Erinnerungen an relevante Vertragsfristen • Unterstützung bei Zählerstandsübermittlungen • Unterstützung bei Abschlags-, Rechnungs- oder Umzugsanliegen • Bereitstellung eines digitalen Kundenbereichs • Kommunikation per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder App-Benachrichtigung im Rahmen der Vertragsdurchführung • auf Wunsch Einbeziehung weiterer Zähler oder Haushaltsmitglieder im vereinbarten Umfang (3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarifschutz24-Paket. (4) Tarifschutz24 ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder technische Fachberatung und keine Energieberatung im öffentlich-rechtlichen Sinne.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt und der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. (2) Die Annahme durch den Kunden kann insbesondere erfolgen durch: • Abschluss einer Online-Buchung • Betätigung einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche, zum Beispiel „kostenpflichtig bestellen" • ausdrückliche Bestätigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail oder WhatsApp • digitale Unterschrift • Bestätigung eines SEPA-Lastschriftmandats • sonstige eindeutig dokumentierte Zustimmung (3) Bei telefonischer Beratung wird ein kostenpflichtiger Vertrag erst dann wirksam dokumentiert, wenn der Kunde die Buchung zusätzlich eindeutig bestätigt, beispielsweise per Online-Formular, digitaler Bestätigung, WhatsApp, E-Mail oder in vergleichbarer Form. (4) Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn die erforderlichen Kundendaten unvollständig sind, Zahlungsdaten nicht plausibel erscheinen, ein Missbrauchsverdacht besteht oder die Durchführung des Services nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
§ 5 Kundenkonto und digitaler Kundenbereich
(1) Der Kunde kann Zugang zu einem digitalen Kundenbereich erhalten. Dort können vertragsbezogene Informationen, Dokumente, Zählerdaten, Tarifinformationen, Serviceanfragen und Benachrichtigungen bereitgestellt werden. (2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich vorübergehend zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Missbrauchsverdacht, Zahlungsverzug oder Sicherheitsrisiken.
§ 6 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Für Tarifschutz24 fällt eine Servicegebühr in Höhe von 69,00 € inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer pro Vertragsjahr an, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart wurde. (2) Die Servicegebühr ist zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres fällig. (3) Die Zahlung kann erfolgen über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten, insbesondere per: • Kreditkarte • Apple Pay • Google Pay • SEPA-Lastschrift • Überweisung • sonstige angebotene Zahlungsdienstleister (4) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Anbieter, die fälligen Beträge vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. (5) Entstehen durch Rücklastschriften, fehlerhafte Bankdaten oder mangelnde Kontodeckung Kosten, kann der Anbieter diese Kosten dem Kunden in angemessener und nachgewiesener Höhe berechnen, sofern der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. (6) Der Anbieter kann die Freischaltung oder Fortführung bestimmter Leistungen von der erfolgreichen Zahlung abhängig machen.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird zunächst für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Erstlaufzeit 24 Monate. (2) Die Servicegebühr wird jährlich abgerechnet und ist zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres fällig. (3) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Vertrag danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (5) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform, zum Beispiel per E-Mail. Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Anbieter zusätzlich eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit.
§ 8 Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist
(1) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt. (2) Verlangt der Kunde den vorzeitigen Leistungsbeginn und widerruft den Vertrag später fristgerecht, kann der Anbieter für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen einen angemessenen Wertersatz verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. (3) Der Kunde wird hierüber im Rahmen der Widerrufsbelehrung gesondert informiert.
§ 9 Einspargarantie
(1) Der Anbieter kann dem Kunden im Rahmen von Tarifschutz24 eine Einspargarantie gewähren, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde. (2) Die Einspargarantie bedeutet: Wird innerhalb von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn keine rechnerische Einsparmöglichkeit von mindestens 100,00 € brutto pro Jahr festgestellt oder ermöglicht, kann der Kunde auf Antrag die für das betreffende Vertragsjahr gezahlte Servicegebühr zurückverlangen. (3) Maßgeblich für die Berechnung ist nicht zwingend der bisherige Alttarif des Kunden, sondern der jeweils sachgerechte Vergleichstarif. Dieser kann insbesondere sein: • der vom bisherigen Energieversorger nach Ablauf der Preisbindung oder Vertragslaufzeit angebotene Folgetarif • der nach einer Preisanpassung geltende Tarif • der örtliche Grundversorgungstarif • ein vom Anbieter nachvollziehbar herangezogener Vergleichstarif für denselben Verbrauchsort und vergleichbaren Verbrauch (4) Die Einsparung berechnet sich anhand einer Jahresbetrachtung auf Grundlage der vom Kunden angegebenen oder nachgewiesenen Verbrauchsdaten, Preise, Grundpreise, Arbeitspreise, Boni und Vertragsbedingungen. (5) Voraussetzung für die Einspargarantie ist, dass der Kunde: • vollständige und richtige Angaben macht • erforderliche Unterlagen, Rechnungen, Vertragsdaten und Verbrauchsdaten bereitstellt • Änderungen, insbesondere Umzug, Verbrauchsänderungen oder neue Anbieterinformationen, unverzüglich mitteilt • zumutbare empfohlene Tarifmaßnahmen ermöglicht oder umsetzt • keine bereits verfügbaren günstigeren Tarifmaßnahmen ohne sachlichen Grund ablehnt (6) Kein Anspruch aus der Einspargarantie besteht, wenn die Nichterreichung der Einsparung auf Umständen beruht, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dazu zählen insbesondere: • unrichtige oder unvollständige Kundendaten • verweigerte Mitwirkung des Kunden • Ablehnung zumutbarer Tarifangebote durch den Kunden • Bonitätsablehnung durch Energieversorger • Wegfall oder Änderung von Tarifangeboten • geändertes Verbrauchsverhalten • gesetzliche Preisbestandteile, Steuern, Abgaben, Umlagen oder Netzentgelte • Preisentscheidungen von Energieversorgern (7) Der Antrag auf Erstattung muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Garantiezeitraums in Textform gestellt werden. Der Kunde hat die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. (8) Die Einspargarantie begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Energieversorgungsvertrages, auf Belieferung durch einen bestimmten Energieversorger oder auf dauerhaft gleichbleibende Energiepreise.
§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Services erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. (2) Hierzu gehören insbesondere: • Name, Anschrift und Kontaktdaten • Zählernummern • Verbrauchsdaten • bisherige Energieverträge • Rechnungen und Abschlagsinformationen • Informationen zu Umzug, Anbieterwechsel, Kündigung oder Preisänderung • Zahlungsdaten, soweit erforderlich (3) Der Kunde hat Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. (4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen, eingeschränkter Leistungserbringung oder zum Entfallen der Einspargarantie führen.
§ 11 Anbieterwechsel und Vollmachten
(1) Soweit der Kunde den Anbieter mit der Unterstützung bei einem Anbieterwechsel beauftragt, erteilt er dem Anbieter die dafür erforderlichen Angaben, Erklärungen und gegebenenfalls Vollmachten. (2) Der Anbieter darf im Rahmen des Kundenauftrags Informationen einholen, Vergleichsangebote prüfen, Wechselprozesse vorbereiten und den Kunden bei der Kommunikation mit Energieversorgern unterstützen. (3) Ein Anbieterwechsel erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder einer entsprechenden Beauftragung. (4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Energieversorger einen Kunden annimmt oder ein bestimmter Tarif dauerhaft verfügbar bleibt.
§ 12 Kommunikation
(1) Der Anbieter darf den Kunden zur Durchführung des Vertrages über die vom Kunden angegebenen Kontaktwege kontaktieren, insbesondere per: • Telefon • E-Mail • SMS • WhatsApp • App-Benachrichtigung • Brief (2) Die vertragsbezogene Kommunikation umfasst insbesondere Informationen zu Tarifprüfung, Vertragsfristen, Serviceanliegen, Zahlungsinformationen, Rückfragen, Tarifempfehlungen und Unterstützung bei Energiethemen. (3) Werbung oder werbliche Kommunikation, die über die Vertragsdurchführung hinausgeht, erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine gesonderte Einwilligung des Kunden vorliegt. (4) Der Kunde kann der Nutzung einzelner Kommunikationswege für die Zukunft widersprechen, soweit dadurch die Vertragsdurchführung nicht unmöglich oder wesentlich erschwert wird.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Energiemedia GmbH & Co. KG Markt 21 53721 Siegburg E-Mail: info@tarifschutz24.de mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden an: Energiemedia GmbH & Co. KG Markt 21 53721 Siegburg E-Mail: info@tarifschutz24.de Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Tarifschutz24. Bestellt am: _______________ Name des Kunden: _______________ Anschrift des Kunden: _______________ E-Mail / Telefonnummer: _______________ Datum: _______________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. (5) Der Anbieter haftet nicht für Umstände, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, insbesondere nicht für: • Preisänderungen von Energieversorgern • Annahme oder Ablehnung von Kunden durch Energieversorger • Änderungen gesetzlicher Preisbestandteile • Netzentgelte, Steuern, Abgaben oder Umlagen • geändertes Verbrauchsverhalten des Kunden • unrichtige oder unvollständige Kundendaten • technische Störungen bei Drittanbietern, Zahlungsdienstleistern oder Energieversorgern
§ 15 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung. (2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. (3) Soweit der Kunde Daten weiterer Personen, Zähler oder Haushaltsmitglieder übermittelt, versichert er, hierzu berechtigt zu sein oder die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben.
§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. (2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 17 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. (2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.
§ 18 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. (2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. (3) Änderungen wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere Preis, Hauptleistung oder Laufzeit, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, soweit gesetzlich erforderlich.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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